Borchert-Kommission: Der Streit um die Finanzierung und das Tierwohl

Die Borchert-Kommission kritisiert die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eingeplante eine Milliarde Euro für den Umbau der Tierhaltung als unzureichend. Stattdessen hält das Expertennetzwerk in einer aktualisierten Empfehlung an seinem Vorschlag fest, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für tierische Produkte anzuheben.

Dieser Weg biete am ehesten die politische Chance für eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode, so das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung unter Vorsitz des ehemaligen Agrarministers Jochen Borchert (CDU).

Allerdings blockiert die FDP bisher in der Ampelkoalition eine Anhebung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung einer Transformation der Tierhaltung. Auch eine ebenfalls weiterhin von der Borchert-Kommission befürwortete mengenbezogene, staatliche Tierwohlabgabe stößt in der FDP auf Ablehnung.

Die Borchert-Kommission hat ihre aktualisierten Empfehlungen am Mittwoch (27.4.) an Minister Özdemir überreicht. Neben dem Kommissionsvorsitzenden Jochen Borchert nahmen auch Thünen-Präsident Prof. Folkhard Isermeyer, der Berliner Agrarökonom Prof. Harald Grethe sowie der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, an der Übergabe teil.