Prominente warnen Scholz in Brief vor Drittem Weltkrieg

Reaktionen zum Krieg in der Ukraine: Das Weiße Haus will angesichts des Ukraine-Kriegs härter gegen russische Oligarchen vorgehen.

Der Bundestag hat am Donnerstag (28.04.2022) mit einem gemeinsamen Antrag der Union und der regierenden Ampel-Parteien für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Scholz begrüßt diese Entscheidung. Prominente warnen Scholz nun jedoch vor einem Dritten Weltkrieg. Alle aktuellen Entwicklungen zum Ukraine-Konflikt findet ihr außerdem in unserem Nachrichten-Ticker.

Update vom 29.04.2022, 10 Uhr: Prominente warnen vor Drittem Weltkrieg

Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert werden, schreiben die Unterzeichner in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sie warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge und die Schriftstellerin Juli Zeh.

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gebilligt. Anders als viele Kritiker, die Scholz eine zaudernde Haltung vorwerfen, bekunden die Unterzeichner des Briefes ihre Unterstützung dafür, dass der Bundeskanzler bisher alles getan habe, um eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs zum Dritten Weltkrieg zu vermeiden. „Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.“

Die Unterzeichner betonen, dass Putin mit dem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht gebrochen habe. Dies rechtfertige aber nicht, das „Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen“. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. „Ein russischer Gegenschlag könnte sodann den Beistandsfall nach dem Nato-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen.“

Eine zweite „Grenzlinie“ sei das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung. „Dazu steht selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor in einem unerträglichen Missverhältnis. Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.“

Der Offene Brief solle am Freitagvormittag auf der Website des Magazins „Emma“ veröffentlicht werden und dann allgemein zur Unterzeichnung offen stehen, sagte Alice Schwarzer.

Update vom 28.04.2022, 20.20 Uhr: USA wollen Oligarchen-Vermögen an die Ukraine überweisen

Vermögen, das die USA von russischen Oligarchen beschlagnahmt hat, soll nach dem Willen von US-Präsident Joe Biden der Ukraine zukommen. Wie das Weiße Haus mitteilte, solle „kleptokratisches Vermögen“ an das vom russischen Angriffskrieg betroffene Land gehen, um die entstandenen Schäden teilweise wiedergutzumachen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag sollte heute zusammen mit weiteren finanziellen Hilfen für die Ukraine verkündet werden.

Nach Angaben des Weißen Hauses haben die USA mit ihren gegen Russland verhängten Sanktionen Sachwerte in Höhe von über einer Milliarde Dollar beschlagnahmt. Biden will auch dafür sorgen, dass Vermögen, das Oligarchen zur Umgehung von Sanktionen verwenden, beschlagnahmt werden kann. Nach geltendem Recht könnten die USA zwar Erträge aus Sanktionsverstößen kassieren, nicht aber Vermögen, das zur Ermöglichung von Sanktionsverstößen genutzt werde, hieß es. Diese Lücke soll nun geschlossen werden. Ein neuer Straftatbestand soll es untersagen, wissentlich oder absichtlich Erträge zu besitzen, die unmittelbar aus korrupten Geschäften mit der russischen Regierung stammen.

Das Weiße Haus erklärte weiter, auch die Fähigkeit der USA, Geldwäsche aufgrund ausländischer Straftaten strafrechtlich zu verfolgen, solle verbessert werden – durch eine Verlängerung der entsprechenden Verjährungsfrist von fünf auf zehn Jahre. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Oligarchen können kompliziert sein, weil diese für ihre Geldflüsse oft raffinierte Systeme nutzten, die sich über mehrere Länder hinweg erstrecken.

Update vom 28.04.2022, 15 Uhr: Scholz begrüßt Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine

Der Bundestag hatte zuvor einen gemeinsame Antrag der Ampel-Koalition und der CDU/CSU-Opposition mit sehr großer Mehrheit angenommen. Es gab 586 Ja- und 100 Nein-Stimmen sowie 7 Enthaltungen. In dem Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Waffen- und Ausrüstungslieferungen „fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden“.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden.

Die Genehmigung dafür „befindet sich in der Linie der Entscheidung, die der Bundestag jetzt getroffen hat“, betonte Scholz. „Und genau die werden wir jetzt auch weiter umsetzen.“ Es sei gut dass in der Debatte nun „ein klares Signal“ gesetzt worden sei. Er antwortete aber nicht auf die Frage, ob die Bundesregierung auch die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, Marder-Schützenpanzern oder Panzerhaubitzen 2000 (schwere Artilleriegeschütze mit einer Reichweite von 40 Kilometern) genehmigen wird. Entsprechende Anträge liegen der Bundesregierung vor.

Scholz sagte aber, dass ukrainische Soldaten in Deutschland die Bedienung von US-Artilleriegeschützen erlernen sollen. Die USA wollen 18 Haubitzen in die Ukraine liefern.

Update vom 28.04.2022, 9.40 Uhr: Söder: nicht in den Krieg „hineinzerren lassen“

CSU-Chef Markus Söder befürwortet Waffenlieferungen an die Ukraine, warnt aber davor, dass Deutschland sich in den von Russland begonnenen Angriffskrieg hineinziehen lässt. „Ich bin da weniger euphorisch als Grüne und FDP. Natürlich helfen wir. Aber wir müssen aufpassen, dass Deutschland am Ende nicht plötzlich selbst im Krieg ist. Andererseits müssen wir als freier Westen die Aggression stoppen„, sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview mit den Nürnberger Nachrichten. „Ich mache mir große Sorgen, wie der Konflikt weitergeht.“ Deutschland dürfe sich nicht in den Krieg „hineinzerren lassen“.

Weiter sagte er: Man müsse die Sorgen der Menschen hierzulande vor wirtschaftlichen Schäden ernst nehmen. Es wachse die Angst davor, „was der Konflikt langfristig für uns selbst bedeutet. Da geht es um die wirtschaftlichen Folgen. Viele fürchten den sozialen Abstieg. Darüber reden wir viel zu wenig“. Sprit-, Energie- und Lebensmittelpreise seien für viele Familien mit mittlerem Einkommen eine echte Belastung.

Während er die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den ehemaligen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wegen ihrer Russland-Politik der vergangenen Jahre in Schutz nahm, kritisierte Söder den früheren Kanzler Gerhard Schröder (SPD) stark. Merkel und Steinmeier hätten versucht, „Frieden zu halten und mit Russland im Gespräch zu bleiben“. Anders sei es bei Schröder: „Ein uneinsichtiger alter Mann, dem die eigenen Zahlungen wichtiger sind als die Ehre des Amtes, das er ausübte – das ist schädlich für Deutschland. Und daher sollte sich die SPD von ihm trennen.“

Update vom 26.04.2022, 13.30 Uhr: Justizstaatssekretär löst mit Beschimpfung Melnyks Empörung aus

Mecklenburg-Vorpommerns Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns (Linke) hat mit einer Verbalattacke gegen den Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, Empörung ausgelöst und die Debatte um das Verhalten der Landesregierung gegenüber Russland neu belebt. „Sie sind ein schlechter bis widerlicher Botschafter!“, hieß es in dem inzwischen gelöschten Tweet.

Damit hatte der Staatssekretär auf eine Mitteilung des Botschafters reagiert, in dem dieser Düsseldorfs Ex-Oberbürgermeister Thomas Geisel als „gotterbärmlichen Putin-Verehrer“ bezeichnete. Dem Ex-OB war vorgeworfen worden, mit einem Blog-Beitrag die Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha relativiert zu haben. Auch dieser Beitrag wurde inzwischen wieder gelöscht.

Straetmanns, der von 2017 bis 2021 für die Linke im Deutschen Bundestag saß und Ende 2021 zum Staatssekretär im Schweriner Justizministerium berufen worden war, entschuldigte sich am Dienstag. „Der Tweet war in der Wortwahl falsch und unangemessen und deshalb habe ich ihn gelöscht“, erklärte der Jurist.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers forderte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf, Straetmanns zu entlassen. Für Beamte gelte ein politisches Mäßigungsgebot. Der ukrainische Botschafter Melnyk hatte in der Vergangenheit immer wieder das Verhalten deutscher Politiker im Umgang mit Russland kritisiert, unter anderem auch Schwesig.

Update vom 26.04.2022, 8.15 Uhr: Debatte über Waffenlieferungen geht weiter

Der SPD-Politiker Michael Roth hat den Antrag der CDU/CSU-Fraktion für eine Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine scharf kritisiert. „Diesen Versuch von CDU und CSU, bei so einem sensiblen Thema die Koalition spalten zu wollen, finde ich tendenziell schäbig“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestag müsse genutzt werden, um der Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben. „Wir brauchen jetzt schnell einen breiten Konsens in der deutschen Politik“, mahnte er.

Roth befürwortete grundsätzlich die Lieferung schwerer Waffen aus Nato-Staaten. „Ich kann dem Bundeskanzler nur zustimmen: Wir müssen uns mit unseren Partnern in Nato und EU eng abstimmen“, sagte er. „Und inzwischen werden ja aus Nato-Staaten auch sogenannte schwere Waffen geliefert. Hier gibt es also inzwischen eine Verständigung innerhalb des Bündnisses. Gut so!“

Auch für eine direkte Lieferung schwerer Waffen durch die deutsche Industrie zeigte Roth sich offen. Dabei müssten Fragen wie Ausbildungsmöglichkeiten, sicherer Transport und Möglichkeiten zur Wartung abgewogen werden. „Da habe ich den Eindruck, dass man auch hierfür in enger Zusammenarbeit mit den Staaten, die unmittelbar an die Ukraine angrenzen, beispielsweise Polen, Slowakei oder Rumänien, rasch vernünftige Lösungen finden kann.“ Der Bundesregierung liegen mehrere Anträge für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine vor, über die sie noch entscheiden muss.

Roth betonte, dass Deutschland aus seiner Sicht auch bei einer Lieferung schwerer Waffen nicht zur Kriegspartei werde. „Waffenlieferungen an ein Land, das überfallen wird, sind völkerrechtlich kein Eintritt in diesen Krieg. Wir werden nicht durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei.“ Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vergangene Woche deutlich gemacht, dass es die oberste Priorität seiner Ukraine-Politik ist, eine Ausweitung des Krieges auf die Nato zu vermeiden.

Der Streit zwischen der Ampel-Koalition und der Union über die richtige Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland wird sich in dieser Woche im Bundestag voraussichtlich weiter verschärfen. Die größte Oppositionsfraktion hat einen Vorschlag für einen Antrag vorgelegt, in dem sie fordert, die deutschen Waffenlieferungen „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ zu intensivieren. Das schließe auch schwere Waffen ein. Die Union bot SPD, Grünen und FDP zugleich an, ein gemeinsames Papier zu erarbeiten. Die Ampel-Fraktionen arbeiten jedoch an einem eigenen Antrag.

Konkret wird die Bundesregierung von der Union aufgefordert, „aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive ,schwerer Waffen‘ wie gepanzerte Waffensysteme (darunter Kampfpanzer und Schützenpanzer) und Artilleriesysteme“. Geliefert werden sollten auch weitreichende Aufklärungsmittel, Führungsausstattungen, Schutzausrüstungen, Mittel zur elektronischen Kampfführung, Gewehre, Munition, Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen „sowie aller weiterer erforderlichen Mittel zur Bekämpfung der russischen Invasionstruppen“.

Kanzler Scholz hat der Lieferung schwerer Waffen aus den Beständen der Bundeswehr zunächst aber eine Absage erteilt. Die Bundesregierung will stattdessen Waffenlieferungen der Industrie finanzieren und Bündnispartner, die zum Beispiel Panzer aus russischer Produktion an die Ukraine liefern, mit Ersatzgerät versorgen sowie Ausbildung und Munition beisteuern.

Update vom 25.04.2022, 18.45 Uhr: 40 deutsche Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ erklärt

Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Dem deutschen Botschafter in Moskau sei am Montag ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Zahl entspricht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland. Die Reaktion wurde von der deutschen Seite schon seit Wochen erwartet. Berlin hatte zuvor 40 russische Diplomaten, die in Deutschland als mutmaßliche Spione tätig gewesen sein sollen, zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Das bedeutet, dass die Betroffenen und ihre Familien ihr Gastland verlassen müssen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Ausweisung verurteilt. „Den heutigen Schritt haben wir erwartet, gerechtfertigt ist er in keiner Weise“, erklärte die Grünen-Politikerin am Montag in Berlin. Zuvor hatte Moskau die deutschen Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Dem deutschen Botschafter in Moskau war ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, wie das russische Außenministerium mitteilte.

Baerbock erklärte, die ausgewiesenen Angehörigen der russischen Vertretungen in Deutschland seien hier nicht einen Tag im Dienste der Diplomatie tätig gewesen. „Vielmehr haben diese Personen jahrelang und systematisch gegen unsere Freiheit und gegen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gewirkt. Ihre Arbeit bedrohte zudem auch diejenigen, die bei uns Schutz suchten, das konnten wir nicht länger dulden, und so etwas werden wir auch in Zukunft nicht mehr dulden.“

Dagegen hätten sich die nun von Russland des Landes verwiesenen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts „überhaupt nichts zuschulden kommen lassen“. Sie seien mit Offenheit, Interesse und großem Einsatz nach Russland gegangen, um dort den bilateralen Beziehungen zu dienen – trotz der dort immer widrigeren Umstände. „Mit den heute übermittelten Ausweisungen schädigt sich Russland daher weiter selbst“, erklärte die deutsche Außenministerin. Baerbock versicherte, die Betroffenen würden umfassend unterstützt. Sie habe sich in den vergangenen Tagen bereits mit den Teams der deutschen Auslandsvertretungen in Russland über die erwarteten Schritte und die absehbar harten Konsequenzen für sie ausgetauscht.

Update vom 25.04.2022, 11 Uhr: Düsseldorfs Ex-OB irritiert mit Aussagen zu Butscha

Düsseldorfs ehemaliger Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat am Wochenende mit einem Blog-Beitrag zum Ukraine-Krieg für Kritik gesorgt: Geisel hatte zu den Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha bei Kiew geschrieben: „410 Zivilisten sind – nach ukrainischen Angaben – den Gräueltaten von Butscha zum Opfer gefallen. Selbstverständlich ist jedes zivile Opfer eines Krieges eine Tragödie und eines zu viel. Aber werden durch die ukrainische Genozid-Rhetorik nicht letztlich die Kriegsverbrechen von Srebrenica, My Lai und Babiyar (Babyn Jar), um nur einige zu nennen, und vielleicht auch die Bombennacht von Dresden, der angeblich 30.000 Menschen zum Opfer fielen, bagatellisiert?“

Der SPD-Spitzenkandidat zur NRW-Landtagswahl am 15. Mai, Thomas Kutschaty, forderte Geisel am Sonntag (24. April) nach eigenen Angaben in einem Telefonat auf, den Beitrag „noch heute“ zurückzuziehen. „Thomas Geisels Blogbeitrag kann so nicht stehen bleiben. Gerade die Kriegsverbrechen von Butscha erlauben keine Relativierungen“, sagte Kutschaty der Rheinischen Post.

Der Blog-Beitrag mit dem Titel „Es reicht, Herr Melnyk“ war bereits vor mehreren Tagen veröffentlichtet worden. Am Wochenende reagierte unter anderem der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bei Twitter. Zuvor hatte der CDU-Politiker Ruprecht Polenz getwittert: „Erst Schröder, dann Schwesig, jetzt Geisel. Ich hätte es für ausgeschlossen gehalten, dass sich ein führender SPD-Politiker wie der ehemalige Oberbürgermeister von Düsseldorf in dieser Weise zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine äußert.“

Gegenüber der Rheinischen Post verteidigte sich Geisel: „Ich habe ganz sicher nicht meinen moralischen Kompass verloren.“ Auf Nachfrage der Zeitung betonte er, er halte den russischen Angriff für einen völkerrechtswidrigen Überfall und habe Verständnis für die Forderung nach Waffenlieferungen. „Ich mache mir aber Sorgen über die Konsequenzen, wenn Deutschland den ukrainischen Forderungen nach Waffenlieferungen nachkommt“, sagte er. Militärisch könne die Ukraine den Krieg kaum gewinnen. Geisel war von 2014 bis 2020 Oberbürgermeister von Düsseldorf. 2020 wurde der CDU-Politiker Stephan Keller zum OB gewählt.

Mittlerweile hat Geisel den umstrittenen Beitrag auf seinem Blog gelöscht. Er betonte daraufhin aber auch, dass seine Aussagen eine persönliche Meinung widergegeben und keinen Parteibezug hätten, da er über kein Mandat mehr verfüge. Geisel entfernte aber nicht nur den kontroversen Beitrag, sondern lud auf seinem Blog auch einen neuen Artikel mit der Überschrift „Es reicht – auch mit den Shitstorms“ hoch.

Darin lenkt Geisel ein: „Der Überfall auf die Ukraine ist ein Verbrechen, und Gräueltaten bleiben Gräueltaten; Vergleiche mit noch monströseren Verbrechen und Opferzahlen sind da wohl in der Tat nicht angebracht.“ Viele Politik-Kollegen hatten aber bereits harsche Kritik an Geisels erstem Beitrag geübt. Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur schrieb beispielsweise auf ihrer Twitter-Seite: „Das ist das Erbärmlichste, was ich seit langem gelesen habe. Ich bin wütend, und ja, ich schäme mich. Wie herablassend und ohne Wertekompass kann man sein?“

Update vom 24.04.2022, 19.55 Uhr: „Womöglich am falschen Platz“ – FDP-Politikerin stellt Scholz-Kompetenz infrage

Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat der FAZ zufolge die Eignung von Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler infrage gestellt.  In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ forderte Strack-Zimmermann demnach, Deutschland müsse mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine „führen, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch“. Für „die, die diese Rolle nicht annehmen wollen, sage ich: Dann sitzen sie womöglicherweise im falschen Moment am falschen Platz.“

Die FDP-Politikerin selbst soll nach der Veröffentlichung des Ausschnitts bestritten haben, einen Rücktritt Scholz’ gefordert zu haben. „Der Spin ist Unsinn“, so Strack-Zimmermann auf Twitter, ohne Nennung von Gründen. Den Kanzler selbst habe sie mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen sei die Ampel „die richtige Regierung zum richtigen Zeitpunkt“.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird Zögerlichkeit und Zurückhaltung beim Thema Waffenlieferungen vorgeworfen – auch aus der eigenen Koalition. Ein FDP-Parteitag hatte sich am Wochenende für die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine ausgesprochen. SPD-Chef Klingbeil meinte, der FDP-Antrag unterstütze eins zu eins den Kurs der Regierung. „Ich kann nur raten, in einer Phase, wie sie jetzt gerade ist, wo es jeden Tag um Menschenleben geht, in dieser Phase entschieden, entschlossen zu handeln, aber auch abzuwägen, was die sinnvollsten nächsten Schritte sind, auf die Militärexperten der Bundesregierung zu hören und dann genau mit den internationalen Partnern die nächsten Schritte zu gehen.“

Update vom 24.04.2022, 11.00 Uhr: Ukraine hofft auf Hilfe der USA für mehr Waffen aus Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich von den USA Unterstützung für Waffenlieferungen aus Deutschland. „Damit sie (Deutschland) damit beginnen, das zu liefern, was sie haben und das, was sie gerade nicht nutzen“, sagte Selenskyj am Samstag bei einer Pressekonferenz in einer U-Bahn-Station in Kiew. Er erinnere bei jedem Gespräch mit deutschen Vertretern daran. Der Krieg sei in der Ukraine und „ihr habt das, was ihr gerade nicht braucht, und wir brauchen sehr viel“, betonte der Staatschef.

Besucher seien aktuell sehr willkommen, aber nicht, um irgendwelche „Selfies“ zu machen. „Man kann heute nicht zu uns mit leeren Händen kommen. Wir erwarten nicht nur einfach Geschenke oder irgendwelche Törtchen. Wir erwarten konkrete Dinge und konkrete Waffen.“

Kiew fordert wegen des seit zwei Monaten laufenden russischen Angriffskrieges von Deutschland die Lieferung schwerer Waffen. Am Dienstag wird US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zu einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz erwartet. Bereits zuvor kommt Austin Selenskyj zufolge am Sonntag nach Kiew.

Update vom 23.04.2022, 18.36 Uhr: Medwedew spottet über Gas-Abhängigkeit der EU

Der russische Ex-Präsident hat auf seinem Telegram-Kanal über die Gasabhängigkeit der EU gespottet – und die Kommissionsmitglieder mit einem Emoji als Clowns diffamiert. „Die Europäische Kommission hat Gaszahlungen in Rubel zugelassen und ist der Ansicht, dass das Dekret des russischen Präsidenten von den europäischen Unternehmen weiterhin angewendet werden kann“, schreibt Medwedew. 

Damit nimmt er Bezug auf eine Aussage der Kommission, die es für rechtlich möglich hält, weiterhin russisches Gas einzukaufen ohne gegen EU-Sanktionen zu verstoßen. Die russische Regierung hatte beschlossen, dass Gas nun in Rubel gezahlt werden muss. Doch ein Schlupfloch im Dekret sieht vor, dass über ein Gazprombank-Konto weiter in Euro und Dollar überwiesen werden kann – das Geld wird dann von der Bank umgetauscht und an Gazprom überwiesen. 

„Wir schätzen die Kohärenz und Integrität unserer europäischen Partner“, schreibt Medwedew weiter mit einem Lach- und einem Clownemoji. „Vor allem, wenn man bedenkt, dass Europa nach den jüngsten Angaben des IWF nicht in der Lage sein wird, länger als sechs Monate ohne unser Gas auszukommen. Aber im Ernst, die halten keine Woche durch“, spottet er. 

Update vom 23.04.2022, 07.45 Uhr: Scholz warnt vor Atomkrieg – und verteidigt Waffen-Strategie

Bundeskanzler Olaf Scholz hat es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. „Es darf keinen Atomkrieg geben“, sagte er in einem am Freitag (22. April 2022) veröffentlichten Interview des „Spiegel“. „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt.“

Scholz erinnerte in diesem Zusammenhang an sein Nein zu einer Flugverbotszone über der Ukraine, die nur durchzusetzen gewesen wäre, wenn man auch zum Abschuss russischer Flugzeuge bereit gewesen wäre. Damit wäre die Nato zur Kriegspartei geworden, sagte der Kanzler. „Ich habe sehr früh gesagt, dass wir alles tun müssen, um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden.“

Seine zurückhaltende Strategie bei der Lieferung schwerer Waffen verteidigte der Kanzler. Die Kritik an der SPD wegen ihrer Russland-Politik der letzten Jahrzehnte wies er schroff als Verleumdung zurück. Es werde ein „Zerrbild sozialdemokratischer Politik“ gezeichnet.

Scholz hatte am Dienstag sein weiteres Vorgehen bei der Lieferung von Waffen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland erläutert. Danach wird die Bundeswehr vorerst keine schweren Waffen wie Panzer und Artilleriegeschütze an die Ukraine abgeben. Die Bundesregierung will stattdessen Lieferungen der deutschen Industrie finanzieren.

Auch mit Blick auf die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine wird derzeit darüber diskutiert, ob Nato-Länder deswegen von Russland als Kriegspartei wahrgenommen werden könnten. Scholz sagte dazu, es stehe in keinem Lehrbuch, ab wann man als Kriegspartei wahrgenommen werde. „Das Buch wird täglich neu geschrieben, manche Lektionen liegen noch vor uns. Umso wichtiger ist es, dass wir jeden unserer Schritte genau überlegen und eng miteinander abstimmen“, sagte Scholz. „Eine Eskalation in Richtung Nato zu vermeiden, hat für mich höchste Priorität. Deshalb schiele ich nicht auf Umfragewerte oder lasse mich von schrillen Rufen irritieren.“ Die Konsequenzen eines Fehlers wären dramatisch.

Auf deren durch die Bundesregierung autorisierten Angebotsliste stehen bisher aber nur 12 Mörser (Kaliber 122), die zu schweren Waffen gezählt werden könnten. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ soll der Bundesregierung aber auch ein zusätzliches Angebot der Rüstungsindustrie über die kurzfristige Lieferung von 100 Marder-Schützenpanzer vorliegen.

Die Frage, ob er den Eindruck habe, dass Putin Atomwaffen einsetzen könnte, beantwortete Scholz nicht. Er verwies aber darauf, dass Russland wegen der Sanktionen und einer Kette militärischer Niederlagen in der Ukraine in dramatischen Schwierigkeiten stecke. „Putin steht gewaltig unter Druck“, sagte er.

Update vom 21.04.2022, 17.00 Uhr: Human Rights Watch: „Fast jede Ecke in Butscha ist nun ein Tatort“

Die mutmaßlich von russischen Soldaten begangenen Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha sind der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge wohl als Kriegsverbrechen einzuordnen. Ermittler der Organisation hätten „umfangreiche Beweise für Hinrichtungen im Schnellverfahren, andere rechtswidrige Tötungen, Verschwindenlassen und Folter gefunden, die Kriegsverbrechen und potenzielle Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen würden“, teilte HRW am Donnerstag in New York mit.

„Fast jede Ecke in Butscha ist nun ein Tatort, und es fühlte sich an, als wäre der Tod überall“, sagte HRW-Mitarbeiter Richard Weir. Die Beweise deuteten darauf hin, dass die mittlerweile abgezogenen russischen Streitkräfte, die Butscha besetzten, „das zivile Leben und die grundlegendsten Prinzipien des Kriegsrechts missachteten“. Für ihre Ermittlungen befragten die Menschenrechtler 32 Bewohner der Stadt persönlich und fünf weitere per Telefon. Zudem wurden Beweise vor Ort dokumentiert, Fotos und Videos sowie Satellitenaufnahmen gesichtet.

Die Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt Kiew hatten Anfang des Monats weltweit für Entsetzen gesorgt. Insgesamt wurden in Butscha mehr als 400 Leichen gefunden, teils mit auf den Rücken gebundenen Händen. Der ukrainische Geheimdienst sprach von „Massenmord“. Russland bestreitet, etwas mit den Gräueltaten zu tun zu haben. Inzwischen laufen internationale Ermittlungen. Es gibt zahlreiche Forderungen, die Verantwortlichen vor ein internationales Gericht zu stellen.

Update vom 21.04.2022, 9.10 Uhr: Hofreiter warnt vor „De-facto-drittem-Weltkrieg“

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter traut den ukrainischen Streitkräften die Bedienung von schweren Waffen zu, die seiner Ansicht nach aus Deutschland geliefert werden könnten. „Ich finde es immer wieder interessant wie man einem Militär, das seit sieben Wochen einer Übermacht standhält, erklärt, was es kann und was es nicht kann“, sagte der Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“ am Mittwoch. „Ich vertraue da dem ukrainischen Militär.“ Gegner von Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine hatten zuletzt argumentiert, dass deren Bedienung ein aufwendiges Training erfordere.

Hofreiter plädierte für eine möglichst schnelle Aushändigung. „Ich war in der Ukraine – da hat man mir gesagt, sie hätten gerne das westliche Material jetzt, damit sie eben genau die Zeit haben, ihre Soldaten an diesem Material zu trainieren“, bevor ihre jetzigen sowjetischen und russischen Waffen kaputtgeschossen sind.

Der Grünen-Politiker kritisierte, dass Deutschland bei Sanktionen und Waffenlieferungen bremse und sich daher der Krieg immer länger hinziehen könnte. „Und je näher Putin einem Sieg kommt, desto größer ist die Gefahr, dass sich der Krieg ausweitet. Dass weitere Länder überfallen werden und dass wir in einen De-facto-dritten-Weltkrieg rutschen. Und deswegen müssen wir jetzt alles tun, die Ukraine zu unterstützen“.

Update vom 20.04.2022, 19.50 Uhr: Baerbock verkündet Stopp russischer Energieimporte

Außenministerin Annalena Baerbock hat verkündet, dass Deutschland bis Ende des Jahres 2022 den Großteil der russischen Energieimporte stoppen und von Russland unabhängig werden wolle. Das soll die Grünen-Politikerin am Mittwoch (20. April 2022) bei einem Termin in der lettischen Hauptstadt Riga erklärt haben, wie der Focus berichtet. „Ja, auch Deutschland steigt vollständig aus russischen Energieimporten aus“, wird Baerbock dort zitiert. „Aus Kohle bis zum Sommer, Öl halbieren wir bis zum Sommer und werden bis Jahresende bei Null sein.“

Auch ein Stopp der russischen Gaslieferungen sei vorgesehen, für den aber ein „gemeinsamer, europäischer Fahrplan“ geplant sei, so Baerbock. „Unser gemeinsamer Ausstieg, der Komplettausstieg der Europäischen Union, das ist unsere Stärke.“ Außerdem müsse Deutschland den Umstieg auf erneuerbare Energien vorantreiben. „Für mich ist das heute ein Startpunkt, eine gemeinsame Initiative auf den Weg zu bringen.“

Desweiteren übte Baerbock ungewöhnlich scharfe Kritik an der deutschen Energiepolitik gegenüber Russland unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Festhalten an der von den Mittel- und Osteuropäern lange kritisierten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sei fatal gewesen, sagte die Grünen-Politikerin in Riga. „Statt Nord Stream hätte es einen Baltic Stream auf Grundlage von sauberer Energie geben können und eigentlich geben müssen“, fügte Baerbock hinzu. „Das waren klar und deutlich Fehler“, die die neue Bundesregierung korrigiert habe.

Merkel hatte Nord Stream 2 lange Zeit als privatwirtschaftliches Projekt bezeichnet. Nach dem Regierungswechsel hatte sich auch ihr Nachfolger, Kanzler Olaf Scholz (SPD), zunächst nicht von dem Projekt distanziert. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Deutschland die Zertifizierung der Pipeline dann aber auf Eis gelegt.

Baerbock sagte nach einem Treffen mit den baltischen Außenministern Edgars Rinkevics (Lettland), Eva-Maria Liimets (Estland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) zwar, Schuldzuweisungen würden nicht weiter helfen. Es gehe darum, die entscheidenden Konsequenzen aus der neuen Realität zu ziehen. Zugleich räumte sie aber ein, Deutschland müsse sich in diesem Zusammenhang Kritik gefallen lassen. „Mit unserer Haltung zu Nord Stream 2 haben wir sehenden Auges unsere Abhängigkeit von Russland erhöht“ und Gasspeicher auch nach der Annexion der ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 in die Hände von russischen Konzernen gelegt.

Schon seit 2014 hätte man die Unabhängigkeit von russischem Gas verringern und vor allem auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzen müssen, sagte Baerbock. Wenn man sich anschaue, an welchen europäischen Ländern die Route von Nord Stream 2 auf dem Grund der Ostsee entlang führe, so hätte man dort Offshore-Windparks bauen und damit die eigene Energieversorgung sicherstellen können.

Update vom 20.04.2022, 18.00 Uhr: Lindner gibt Russland alleinige Schuld an wirtschaftlichen Problemen

Finanzminister Christian Lindner hat Russland die alleinige Schuld für die aktuellen, weltweiten ökonomischen Probleme gegeben. Sie entstünden nicht durch die westlichen Sanktionen, sondern durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Die Verantwortung für die gegenwärtigen makroökonomischen Risiken trägt allein Russland“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.

Lindner sprach von der Gefahr einer Schuldenkrise bei Schwellen- und Entwicklungsländern, von Problemen mit der Nahrungsmittelsicherheit und der wirtschaftlichen Stabilität. „All das hat eine Quelle: Russland“, sagte er. Es könne keine Rückkehr zur gewohnten Form des Austauschs mit Präsident Wladimir Putin geben, solange dieser seine Truppen in der Ukraine nicht abziehe.

Bei der IWF-Tagung und den Gesprächen im Kreis der G20-Finanzminister werde man Russland keine Bühne bieten, um Propaganda und Lügen zu verbreiten, sagte Lindner. Russland ist Mitglied der G20 und auch zu dem Treffen in Washington eingeladen. Deshalb soll es nach dem Treffen der Finanzminister keine gemeinsame Abschlusserklärung geben.