Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 20:38 Ukraine meldet weiteren Gefangenenaustausch +++

Im Zuge eines Gefangenenaustauschs mit Russland sind nach Angaben aus Kiew 45 Ukrainer freigekommen. Bei den aus russischer Gefangenschaft Freigelassenen handele es sich um 13 Offiziere, 20 Soldaten und zwölf Zivilisten, erklärt die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wereschtschuk bei Telegram. Fünf der Soldaten seien verletzt.

+++ 20:18 Klitschko: Explosionen in Kiew während Besuch von Guterres +++
Ein zentraler Bezirk der ukrainischen Hauptstadt Kiew wird nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko nach Beschuss durch russische Truppen von zwei Explosionen erschüttert. Die Behörden versuchten sich einen Überblick zu verschaffen, so Klitschko. Derzeit hält sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Kiew auf.

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+++ 19:54 US-Regierungsvertreter berichtet von Ausbildung ukrainischer Soldaten +++
Die USA bilden ukrainische Soldaten außerhalb der Ukraine an Haubitzen aus, sagt ein US-Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden will. Außerdem würden die Soldaten am Umgang mit Radarsystemen und dem Mannschaftstransport-Panzer M113 trainiert. „Ich werde keine Details oder das Land oder den Ort der Trainings nennen“, sagt der Regierungsmitarbeiter.

+++ 19:32 Russland meldet Angriffe auf ukrainische Militärobjekte und Hunderte tote Soldaten +++
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben erneut schwere Luftangriffe gegen die Ukraine geführt. „Die taktische Luftwaffe der russischen Streitkräfte hat 76 Militärobjekte beschossen“, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Dabei seien zwei Munitionsdepots und eine Reihe von Truppenansammlungen und Militärkonvois getroffen worden. Die gegnerischen Verluste beziffert Konaschenkow dabei auf mehr als 320 Soldaten. Durch Raketen wurden demnach weitere 38 Militärobjekte angegriffen.

+++ 19:11 Video: Selenskyj überrascht Waisenkinder in Krankenhaus +++

+++ 18:50 London bestätigt getöteten Briten in der Ukraine +++
In der Ukraine ist ein britischer Staatsbürger getötet worden. Ein weiterer Brite gilt als vermisst, wie das Außenministerium in London mitteilt. Britischen Medienberichten zufolge kämpften die beiden Briten in der Ukraine gegen die russische Armee. „Wir können bestätigen, dass ein britischer Staatsbürger in der Ukraine getötet wurde und wir unterstützen die Angehörigen“, sagt ein Ministeriumssprecher. Medienberichte, wonach die beiden Briten in der Ukraine kämpften, wurden von offizieller Seite zunächst nicht bestätigt.

+++ 18:21 Berichte über Explosionen im russischen Belgorod +++
Zwei Augenzeugen berichten der Nachrichtenagentur Reuters von zwei starken Explosionen in der russischen Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze. Russland hat in den vergangenen Tagen von einer Reihe von Angriffen ukrainischer Truppen auf russischem Gebiet in Grenznähe berichtet und gewarnt, dies berge die Gefahr einer deutlichen Eskalation. Die Ukraine hat sich zwar nicht ausdrücklich zu diesen Angriffen bekannt, bezeichnete sie aber als Rache und Karma.

+++ 18:04 Video: Sjewjerodonezks letzte Klinik wird Angriffsziel +++

+++ 17:49 Prorussische Separatisten sprechen von 3000 ukrainischen Gefangenen +++
Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn mehr als 3000 ukrainische Kämpfer gefangen genommen. „Es wurde eine Zahl von gut 3000 genannt, vielleicht sind es inzwischen sogar noch mehr“, sagt der Vertreter der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“, Eduard Bassurin, der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge.

+++ 17:25 Ukraine: Russland will Asowstal-Kämpfer gefangen nehmen +++
Russland will nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs der Region Donezk die verbliebenen Kämpfer im Gelände von Asowstal in Mariupol gefangen nehmen. Deswegen seien die Russen auch nicht zu Evakuierungen etwa von verletzten ukrainischen Soldaten bereit, sagt Pawlo Kyrylenko. Bei der jüngsten Offensive im Osten der Ukraine habe Russland bislang aber weder seine taktischen noch seine strategischen Ziele erreicht.

+++ 17:03 Regierungs-Airbus fliegt japanische Hilfe für Ukraine nach Europa +++
In dem Regierungs-Airbus „Theodor Heuss“, mit dem Kanzler Olaf Scholz nach Japan kam, werden nach Angaben des japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida nun Hilfsgüter aus dem Land für die Ukraine wie etwa Windeln nach Europa geflogen. Das gibt Kisihda in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz bekannt. Dem Vernehmen nach geht es um rund zwei Tonnen ziviler Hilfsgüter.

+++ 16:45 US-Regierung plant weitere Milliarden-Hilfen – auch für Waffen +++
US-Präsident Joe Biden beantragt beim Kongress 33 Milliarden Dollar (rund 31 Milliarden Euro) an Mitteln zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Davon seien 20 Milliarden Dollar an Militärhilfen für die Ukraine vorgesehen, sagt ein US-Regierungsvertreter. „Das bedeutet Waffen und Munition, die an das ukrainische Volk gehen.“

+++ 16:29 IAEA: Strahlung bei Tschernobyl erhöht – aber keine Gefahr +++
Die radioaktive Strahlung um die ukrainische Atomruine Tschernobyl stellt nach dem Abzug russischer Einheiten laut Experten keine Gefahr für Mensch oder Umwelt dar. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gab nun die Ergebnisse ihrer Messungen vor Ort bekannt. Im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine war die Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl eingenommen worden. Nachdem russische Soldaten Ende März wieder aus dem Gebiet abzogen, gab es Berichte, dass sie sich dort Strahlenschäden zugezogen haben könnten. In und um Gräben, die dort von russischen Soldaten ausgehoben wurden, sei zwar erhöhte Strahlung festgestellt worden, aber nicht in gefährlichem Ausmaß, sagt IAEA-Chef Rafael Grossi nach seiner Rückkehr aus der Ukraine.

+++ 16:13 Gräuel von Butscha: Ukraine ermittelt gegen zehn russische Soldaten +++
Die ukrainische Justiz leitet Ermittlungsverfahren gegen zehn russische Soldaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha ein. Den Mitgliedern der 64. motorisierten Infanteriebrigade der russischen Armee werde unter anderem „die grausame Behandlung von Zivilisten“ vorgeworfen, erklärt die Generalstaatsanwaltschaft bei Telegram. Berichte über Gräueltaten hatten nach dem russischen Truppenabzug aus Butscha und anderen Orten international für Entsetzen gesorgt.

+++ 16:00 USA: Russland will Kapitulation der ukrainischen Regierung +++
Die USA werfen Russland Pläne zur Beseitigung der Demokratie in der Ukraine vor. „Wir haben Informationen, dass zu Russlands Planungen für die weitere Invasion der Ukraine eine erzwungene Kapitulation der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine gehört“, sagt der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter. Dazu gehöre auch die Auflösung aller Kommunalregierungen. „In den ‚befreiten‘ Gebieten unter russischer Kontrolle sollen neue Regierungsstrukturen etabliert werden.“ Russische Vertreter und verbündete Rebellen bereiteten eine neue Regierung und eine neue Verfassung vor. Carpenter, der sich an die in Wien ansässige OSZE wendet, legt in seiner online veröffentlichten Rede keine Beweise für die Vorwürfe vor.

+++ 15:42 Ukraine froh über „beeindruckende Einigkeit“ in Bundestag +++
Die Ukraine begrüßt den Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen an das Land. Das Votum für einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Parteien und der Unionsfraktion zeige „beeindruckende Einigkeit“, schreibt der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak auf Twitter. Die Abstimmung werde als Rückkehr der deutschen Führung in Europa in die Geschichte eingehen.

+++ 15:31 16-Jährige schildert Vergewaltigung durch russische Soldaten +++

+++ 15:17 Biden kündigt weitere Schritte gegen russische Oligarchen an +++
Das Weiße Haus will angesichts des Ukraine-Kriegs härter gegen russische Oligarchen vorgehen. Die US-Regierungszentrale kündigt an, Präsident Joe Biden werde den Kongress neben einem Nachtragshaushalt für weitere Ukraine-Hilfen auch um eine Reihe von Gesetzesänderungen bitten. Ziel sei etwa, beschlagnahmtes Geld von Oligarchen besser nutzen zu können, um Schäden zu beheben, die Russland durch seinen Krieg in der Ukraine verursache. Biden will demnach auch dafür sorgen, dass Vermögen, das Oligarchen zur Umgehung von Sanktionen verwenden, beschlagnahmt werden kann. Nach geltendem Recht könnten die USA zwar Erträge aus Sanktionsverstößen kassieren, nicht aber Vermögen, das zur Ermöglichung von Sanktionsverstößen genutzt werde, heißt es. Diese Lücke soll nun geschlossen werden. Ein neuer Straftatbestand soll es untersagen, wissentlich oder absichtlich Erträge zu besitzen, die unmittelbar aus korrupten Geschäften mit der russischen Regierung stammen.

+++ 15:00 Stoltenberg: Krieg könnte Jahre dauern +++
Die NATO ist zu einer langfristigen Unterstützung der Ukraine bereit, auch über Jahre, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt. Dies beinhalte eine Umschulung der Soldaten vom alten sowjetischen Gerät hin zu moderner Ausrüstung aus dem Westen. „Wir müssen langfristig vorbereitet sein“, sagt Stoltenberg. Es sei möglich, dass dieser Krieg Monate dauere oder gar Jahre.

+++ 14:46 Scholz: „Sehr dankbar“ für Unterstützung von Bundestag für Ukraine-Politik +++
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich zufrieden mit der Bundestagsentscheidung für Waffenlieferungen an die Ukraine. „Ich bin sehr dankbar für die klare Unterstützung, die der deutsche Bundestag der Politik der von mir geführten Regierung gegeben hat“, sagt Scholz in Tokio. „Das zeigt, das man in einer so herausfordernden Zeit eine politische Strategie verfolgen kann, die dann auch viele mitragen wollen.“ Scholz hatte zuvor gesagt, dass Deutschland und Europa militärisch so stark werden müssten, dass Russland nicht auf die Idee komme, anzugreifen.

+++ 14:33 Guterres fordert in Butscha von Moskau Zusammenarbeit mit Strafgerichtshof +++
Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine besucht UN-Generalsekretär António Guterres die Vororte von Kiew, in denen russische Streitkräfte nach ukrainischen Angaben Gräueltaten an Zivilisten begangenen haben sollen. In Butscha fordert Guterres Moskau auf, mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen zusammenzuarbeiten.

+++ 14:14 Ukraine kündigt Angriffe auf Ziele in Russland an +++
„Russland hat Zivilisten angegriffen und getötet“, schreibt der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak bei Twitter. „Die Ukraine wird sich auf jede mögliche Weise verteidigen, einschließlich Attacken gegen Lager und Stützpunkte der russischen Mörder. Die Welt erkennt dieses Recht an.“ Die Ukraine kündigt somit Angriffe auf Ziele in Russland an. Podoljak verweist auf US-Außenminister Antony Blinken, der gesagt habe, die Ukraine müsse selbst entscheiden, ob sie militärische Einrichtungen in Russland angreife. Auch die britische Regierung hatte Verständnis für solche Angriffe gezeigt. Das ukrainische Verteidigungsministerium bittet die USA zudem um Kampfdrohnen des Typs MQ-1C Gray Eagle, wie das Ministerium dem Online-Portal „Politico“ bestätigt.

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+++ 13:51 RT-Chefredakteurin erwartet Dritten Weltkrieg +++
Die Chefredakteurin Margarita Simonjan des staatlichen russischen Medienunternehmens RT hält einen Dritten Weltkrieg für wahrscheinlich. „Entweder verlieren wir in der Ukraine oder es beginnt der Dritte Weltkrieg“, sagt sie in einer Diskussionsrunde im russischen Fernsehen. „Ich persönlich glaube, dass ein Dritter Weltkrieg realistischer ist. Ich kenne uns, kenne unsere Führung Wladimir Putin.“ Alle hielten dies für unwahrscheinlich, so Simonjan weiter. „Aber ich weiß leider, dass es wahrscheinlich ist.“ Woraufhin der Fernsehmoderator Wladimir Solowjow erwidert: „Aber wir werden in den Himmel kommen und alle anderen einfach verrecken.“

+++ 13:35 Medwedew vergleicht Bundestag mit Nazizeit und prophezeit „trauriges“ Ende +++
Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew vergleicht den Bundestag wegen der Zustimmung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mit Nazi-Deutschland. „Offenbar lassen den deutschen Abgeordneten die Lorbeeren ihrer Vorgänger keine Ruhe, die im vergangenen Jahrhundert unter anderem Namen im deutschen Parlament saßen“, schreibt der Vizechef des russischen Sicherheitsrats bei Telegram. „Das ist traurig für das Parlament. Es wird traurig enden.“

+++ 13:17 Scholz knüpft Sanktionsende an Rückzug Russlands +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Sanktionen gegen Russland für „sehr wirksam“. Russland merke, dass diese einen erheblichen Schaden für die eigene Entwicklungsmöglichkeit bedeuteten, so Scholz weiter. Man werde die Sanktionen nutzen, damit der Krieg ende und sich die russischen Truppen zurückzögen, „damit die Ukraine ihre eigene Souveränität wieder entwickeln kann“. Scholz deutet damit an, dass die westlichen Sanktionen nicht enden, wenn Russland einen Waffenstillstand auf Grundlage der Geländegewinne anbieten sollte.

+++ 13:06 Polen fordert EU-Strafen für Gas-Zahlungen in Rubel +++
Polen verlangt von der EU Strafen für Mitgliedsstaaten, die für russisches Gas in Rubel bezahlen. „Wir zählen darauf, dass es für diese Länder Konsequenzen gibt und dass dann auf Zahlungen in Rubel verzichtet wird“, sagt Klima-Ministerin Anna Moskwa. Sie fordert zudem ein Gas-Embargo der EU, das nach ihrer Einschätzung die Probleme mit Gazprom und einer vollständigen Einhaltung bestehender Sanktionen lösen würde. Hauptgegner schärferer Maßnahmen gegen Russland seien hier Österreich, Deutschland und Ungarn, betont die Ministerin. Polen lehnt eine Bezahlung von russischen Gas-Importen in Rubel ab und wird nicht mehr beliefert. Das von Russland erdachte System für künftige Zahlungen gibt Spielraum für das weitere Vorgehen, das zu Differenzen zwischen den EU-Staaten führen könnte. So will der deutsche Energieversorger Uniper seine Euro-Zahlungen für Gas künftig an eine Bank in Russland überweisen.

+++ 12:58 Kreml: Schwere Waffen für Ukraine bedrohen europäische Sicherheit +++
Russland warnt davor, die Ukraine mit schweren Waffen zu versorgen. Das würde die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent bedrohen, sagt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Er bezieht sich dabei auf Äußerungen der britischen Außenministerin Liz Truss. Diese hatte kürzlich gesagt, es reiche nicht mehr, die Ukraine nur mit sogenannten defensiven Waffen zu versorgen.

+++ 12:37 Selenskyj-Berater: Ukraine hat Recht, „Basen der russischen Mörder“ anzugreifen +++
Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak hat das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen die russischen Truppen hervorgehoben und dabei auch mögliche Angriffe auf militärische Ziele in Russland angedeutet. „Die Ukraine wird sich auf jegliche Art verteidigen, auch mit Angriffen auf die Depots und Basen der russischen Mörder“, schreibt Podoljak bei Twitter. „Die Welt erkennt dieses Recht an.“ Podoljak ist Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Als Chefunterhändler Kiews nahm er auch an den bisherigen Verhandlungsrunden mit russischen Vertretern teil.

+++ 12:23 Russland macht OSZE schwere Vorwürfe +++
Russland wirft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor, die Geheimdienste der Ukraine und des Westens mit sensiblen Informationen zu versorgen. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagt, die OSZE gebe Informationen über Stellungen russischer und pro-russischer Verbände preis. Belege legt Sacharowa nicht vor. Sie kündigt aber an, Ermittler aus der pro-russischen Republik Donezk würden Beweise liefern.

+++ 11:59 Asow-Regiment fleht um Hilfe: „Ein Tag in Mariupol zählt wie ein Jahr“ +++
In einem dramatischen Appell aus dem von Russen eingeschlossenen Stahlwerk in Mariupol ruft das ukrainische Asow-Regiment zur Hilfe auf. „Ich rufe die militärisch-politische Führung auf, entscheidende Schritte zu unternehmen, um die Blockade zu durchbrechen oder alle zu evakuieren, die auf ihr Vaterland hoffen und daran glauben“, sagt Vizekommandeur Swjatoslaw Palamar in einer Videobotschaft. Die Kämpfer fragten sich zunehmend, warum Kiew Versprechen nicht halte. „Wer kann das beantworten: Warum stehen wir alleine gegen Artillerie, Schiffe und Flugzeuge?“ In der Nacht seien sie mit zahlreichen Phosphor-Bomben und allem möglichen attackiert worden, „was Barbaren gegen die Menschlichkeit einsetzen können“. Und Palamar weiter: „Ein Tag in Mariupol zählt wie ein Jahr.“

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+++ 11:47 Moskau: Transnistrien soll in Konflikt hineingezogen werden +++
Russland sieht in den jüngsten Vorfällen in Transnistrien den Versuch, die Moldauer Separatisten-Region in den Ukraine-Konflikt hineinzuziehen. Das sagt die Sprecherin des Moskauer Außenministeriums, Maria Sacharowa. Am Dienstag hatte Russland nach Berichten über Anschläge in Transnistrien mit einer Intervention in der Region gedroht, in der seit dem Ende der Sowjetunion russische Soldaten stationiert sind. Nur Russland hat den schmalen Landstreifen als unabhängig anerkannt. Die Behörden in Transnistrien werfen der Ukraine vor, Angriffe auf die selbst ernannte Republik im Osten Moldaus zu verüben. Die Regierung in Kiew fürchtet nach eigenen Angaben, dass Russland Transnistrien als Brücke für ein weiteres militärisches Vorrücken nutzen will.

+++ 11:23 Delfine sollen russische Schwarzmeerflotte schützen +++
Die russische Marine setzt laut US-Medienberichten auch vom Militär trainierte Delfine ein, um ihre Flotte im Schwarzen Meer zu beschützen. An der Einfahrt zum Hafen von Sewastopol seien dazu zwei Unterwassergehege platziert worden, schreibt das unabhängige US Naval Institute (USNI) in seinem Nachrichtenportal. Satelliten-Aufnahmen legten nahe, dass die Gehege im Februar dorthin verlegt worden seien, etwa zu der Zeit, als Russlands Angriff auf die Ukraine begann. Denkbar sei, dass die Delfine zur Abwehr feindlicher Taucher eingesetzt werden sollen, die versuchen könnten, in den Hafen einzudringen und Kriegsschiffe zu sabotieren. Viele davon seien derzeit außer Reichweite ukrainischer Raketen.

+++ 11:11 In Cherson soll bald in Rubel gezahlt werden +++
In der südukrainischen Region Cherson wollen prorussische Vertreter laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA am 1. Mai den Rubel als Zahlungsmittel einführen. In einer Übergangszeit von bis zu vier Monaten werde die russische Devise parallel zur ukrainischen Währung, der Hrywnja, genutzt, sagt Kirill Stremoussow. Er vertritt ein Komitee, das sich selbst als „militärisch-zivile Verwaltung“ bezeichnet. Am Dienstag hatte Russland die vollständige Einnahme der strategisch wichtigen Region zwischen der Ost-Ukraine und der Halbinsel Krim gemeldet.

+++ 11:05 Bundestag unterstützt Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine +++
Der Deutsche Bundestag beschließt mit großer Mehrheit den Antrag von Koalition und Union zum Ukraine-Krieg, in dem unter anderem die Lieferung von schweren Waffen gefordert wird. Für den Antrag mit dem Titel „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ stimmen 586 Abgeordnete, 100 votieren dagegen, sieben enthalten sich, wie Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki mitteilt. In der Debatte kündigten die Fraktionen von Linkspartei und AfD an, den Antrag abzulehnen.

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+++ 11:03 Finnland und Schweden in NATO „herzlich willkommen“ +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt einen schnellen Beitrittsprozess in Aussicht, sollten Finnland und Schweden eine Aufnahme in das transatlantische Militärbündnis anstreben. „Wenn sie sich dafür entscheiden, sich zu bewerben, sind Finnland und Schweden herzlich willkommen, und ich erwarte, dass der Prozess schnell gehen wird“, sagt Stoltenberg in Brüssel.

+++ 10:51 Kiew meldet intensive russische Angriffe im Osten +++
Die russischen Streitkräfte erhöhen nach Angaben des Generalstabs in Kiew deutlich das Tempo ihrer Angriffe im Osten der Ukraine. Die russischen Besatzer würden praktisch von allen Seiten intensiv angreifen und Ziele unter Beschuss nehmen, teilt der Stab in der ukrainischen Hauptstadt mit. Moskau ziehe zusätzliche Kräfte in die Nähe von Isjum im Gebiet Charkiw zusammen – mit dem Ziel, die Verteidiger der Ukraine im Osten einzukreisen, hieß es weiter. Der Gegner strebe vor allem weiter nach voller Kontrolle über die Gebiete Luhansk und Donezk, um einen Landkorridor zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu etablieren.

+++ 10:32 Machthaber: Cherson kehrt nicht zur Ukraine zurück +++
Die von Russland eingesetzten Machthaber wollen das südukrainische Gebiet Cherson dauerhaft aus dem Staat herauslösen. „Die Frage einer Rückkehr des Gebiets Cherson in die nazistische Ukraine ist ausgeschlossen“, sagt Kirill Stremoussow von der moskautreuen Verwaltung der russischen Staatsagentur Ria Nowosti. „Das ist unmöglich.“ Wie Stremoussow weiter erklärt, wird es keine Volksabstimmung über den Status der südukrainischen Region geben. Die Regierung in Kiew hatte gewarnt, Russland plane im Gebiet Cherson ein Referendum über eine Unabhängigkeit nach dem Vorbild der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk. Russland hat das Gebiet Cherson bereits seit Wochen fast vollständig besetzt.

+++ 10:17 FDP-Fraktionschef: „Butscha ist kein Einzelfall“ +++
FDP-Fraktionschef Christian Dürr begründet die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch mit der Art der russischen Kriegsführung. „Es ist richtig, schwere Waffen in diese Lieferungen mit einzubeziehen. Russland hat die Ukraine überfallen mit einem Vielfachen an Militärgerät. Fünfmal so viele Panzer, dreimal so viele aktive Soldaten. Die Ukraine befindet sich in einem Krieg auf offenem Boden“, sagt Dürr im Bundestag. Es sei bereits zu sehen gewesen, was das bedeute. „Butscha ist kein Einzelfall. Jeder russische Vorstoß bedeutet, dass sich diese Verbrechen wiederholen.“ Die Bundesregierung und die Union wollen heute nach einer Debatte über die Unterstützung der Ukraine einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ verabschieden.

+++ 09:55 Kiew: Fast 1000 russische Panzer zerstört +++
Rund 22.800 russische Soldaten sollen laut dem ukrainischen Generalstab seit Beginn des Krieges gestorben sein. Wie es in einer Mitteilung auf Facebook weiter heißt, wurden zudem 970 Panzer und 2389 gepanzerte Mannschaftsfahrzeuge sowie insgesamt 322 Flugzeuge und Hubschrauber zerstört.

+++ 09:39 Mehr als drei Millionen Ukrainer nach Polen geflohen +++
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich drei Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilt der polnische Grenzschutz mit. Am Mittwoch kamen 24.800 Menschen über die Grenze nach Polen, das waren 16 Prozent mehr als am Vortag. In Richtung Ukraine überquerten am Mittwoch 18.400 Menschen die Grenze. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn 904.000 Personen in die Ukraine eingereist. Dabei handelt es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat.

+++ 09:27 Briten: Russland kann versunkene „Moskwa“ nicht ersetzen +++
Rund 20 russische Marineschiffe und U-Boote sind laut dem britischen Verteidigungsministerium im Schwarzen Meer unterwegs. Die russische Schwarzmeerflotte sei trotz der „peinlichen Verluste des Landungsschiffs Saratow und des Kreuzers Moskwa“ weiterhin in der Lage, küstennahe Ziele anzugreifen. heißt es weiter. Allerdings sei Russland nicht in der Lage, die versunkene „Moskwa“ zu ersetzen, da die Bosporusstraße für nicht-türkische Kriegsschiffe gesperrt bleibt.

+++ 09:08 London will russische Truppen aus ganzer Ukraine zurückdrängen +++
Die britische Außenministerin Liz Truss formuliert das Ziel, russische Truppen vollständig aus der Ukraine vertreiben zu wollen. „Wir werden schneller handeln und weiter gehen, um Russland aus der gesamten Ukraine zu verdrängen“, sagt Truss. Damit wären Kommentatoren zufolge nicht nur die seit Ende Februar angegriffenen Regionen gemeint, sondern auch die bereits 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim und Teile der schon lange umkämpften Donbass-Region. Truss ruft den Westen zudem dazu auf, seine Anstrengungen zu verstärken und sich deutlich für die weitere Lieferung schwerer Waffen – darunter auch Flugzeuge – auszusprechen. Ein Sieg der Ukraine in diesem Krieg sei ein „strategischer Imperativ“ für den Westen.

+++ 08:51 Mehrheit der Deutschen gegen vollständigen Verzicht auf russisches Erdgas +++
39 Prozent der Bundesbürger sprechen sich für einen vollständigen Verzicht auf russisches Gas aus und würden dafür auch Versorgungsengpässe und Preisanstiege in Kauf nehmen. Dies ist das Ergebnis des jüngsten RTL/ntv-Trendbarometers. Die Mehrheit, 56 Prozent, ist allerdings gegen einen vollständigen Gasboykott. Im Parteienvergleich sprechen sich mehrheitlich nur die Anhänger der Grünen für einen Verzicht auf russisches Gas aus.

+++ 08:33 US-Repräsentantenhaus: Oligarchenvermögen verkaufen und damit Ukraine unterstützen +++
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf, in dem Präsident Joe Biden aufgefordert wird, das eingefrorene Luxusvermögen der mit Sanktionen belegten russischen Oligarchen zu verkaufen. Wie die „New York Times“ berichtet, soll das dadurch erworbene Geld für zusätzliche militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine verwendet werden. Der Gesetzesentwurf sei zwar nicht bindend, aber seine Verabschiedung mit 417 zu 8 Stimmen spiegele den parteiübergreifenden Wunsch wider, dass der Präsident eine aggressivere Haltung einnehme, heißt es. Der Demokrat Tom Malinowski, der das Gesetz mit eingebracht hatte, fragt demnach im Repräsentantenhaus: „Können wir uns vorstellen den gesamten russischen Reichtum – die Jachten, die Bankkonten, die Villen, die Flugzeuge – an Putin und seine Kumpane zurückzugeben, während die Ukraine in Trümmern liegt und die Ukrainer ihre Toten begraben? Wir können uns nicht vorstellen, das zu tun. Das werden wir nicht tun.“

+++ 08:14 Mittelstand fürchtet „das Schlimmste“ bei Gaslieferstopp +++
Der deutsche Mittelstand sorgt sich vor einem möglichen Stopp der russischen Gas-Lieferungen. „Eine gestörte Gasversorgung hätte kaum kalkulierbare Auswirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes“, sagt der Vorsitzende des Mittelstandsverbands BVMW, Markus Jerger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen hätten in solch einem Fall „kaum Chancen, ihre Produktion schnell und flexibel zu verlagern“. Derzeit sei die Versorgungslage in Deutschland zwar stabil, jedoch habe der russische Lieferstopp nach Polen und Bulgarien gezeigt, „dass wir jederzeit auf das Schlimmste gefasst sein müssen“, so Jerger.

+++ 07:58 USA: Russische Soldaten töteten Ukrainer, die sich ergeben wollten +++
Eine russische Militäreinheit soll Ukrainer ermordet haben, als diese sich ergeben wollten. Dies sagte laut dem Sender CNN die US-Botschafterin für internationale Strafjustiz, Beth Van Schaack, bei den Vereinten Nationen. „Wir haben jetzt glaubwürdige Informationen, dass eine russische Militäreinheit, die in der Nähe von Donezk operiert, Ukrainer exekutiert hat, die versuchten, sich zu ergeben, anstatt sie in Gewahrsam zu nehmen“, sagte Van Schaack. „Sollte dies zutreffen, wäre dies ein Verstoß gegen einen zentralen Grundsatz des Kriegsrechts: das Verbot einer standrechtlichen Erschießung von Zivilisten und Kombattanten, die sich aufgrund von Kapitulation, Verletzung oder anderen Formen der Kampfunfähigkeit außer Gefecht gesetzt haben.“ Laut Van Schaack liegen den USA „glaubwürdige Berichte über Personen vor, die mit gefesselten Händen hingerichtet wurden, über Leichen, die Folterspuren aufwiesen, und über entsetzliche Berichte über sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen.“

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+++ 07:49 Wehrbeauftragte: „Truppe muss wieder voll einsatzsatzbereit werden“ +++
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, dringt auf eine rasche Umsetzung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. „Die Truppe muss wieder voll einsatzsatzbereit werden, von der persönlichen Ausstattung bis hin zu funktionierenden Funkgeräten und großem Gerät. Das Geld muss direkt in der Truppe ankommen“, sagt die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Gleichzeitig müsse auch an der Effizienz der Beschaffungsprozesse gearbeitet werden, damit die Mittel zielgerichtet investiert würden.

+++ 07:35 Luftabwehrsystem im russischen Belgorod aktiviert +++
In der russischen Stadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine sind laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass am frühen Morgen die Luftabwehrsysteme aktiviert worden. Aus der gleichnamigen Provinz wurden zuletzt mehrere Zwischenfälle gemeldet. Russland wirft der Ukraine vor, für die Angriffe verantwortlich zu sein.

+++ 07:14 „Er hat keine Scham“ – Polens Regierungschef attackiert Schröder +++
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki äußert harsche Kritik an Altbundeskanzler Gerhard Schröder, der sich trotz des Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Auf die Frage, ob er Schröder noch die Hand geben würde, sagt Morawiecki der „Bild“-Zeitung: „Nein, auf keinen Fall. Seine letzten Äußerungen zeigen: Dieser Mann hat nichts dazugelernt. Er hat keine Scham, keinerlei Gewissensbisse.“ Alle würden die schrecklichen Bilder der Kriegsverbrechen aus Butscha, Hostomel und anderswo kennen. „Wen das nicht zum Umdenken bewegt, der hat keinen Anstand.“ Morawiecki äußert zudem die Erwartung, dass die EU Polen Hilfsgelder zur Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge bereitstellt. Sein Land versorge verwundete Soldaten aus der Ukraine und beherberge 2,5 Millionen Flüchtlinge, „für die wir Polen unsere Türen und Herzen geöffnet haben“. „Dafür brauchen wir Geld.“

+++ 06:53 Olta Xhacka: „Die Täter müssen und werden zur Rechenschaft gezogen werden“ +++
Mehrere Länder und UN-Organisationen verpflichten sich bei einem informellen Treffen des UN-Sicherheitsrats dazu, den Opfern von Kriegsverbrechen in der Ukraine Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. „Die Täter müssen und werden zur Rechenschaft gezogen werden“, verspricht die albanische Außenministerin Olta Xhacka. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont, dass die Opfer und ihre Familien „wirksame Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden und die Tragödie erhalten müssen“. Sie erklärt, dass ihre Dienststellen bislang die Fälle von 5.939 zivilen Opfern dokumentiert und überprüft hätten, darunter 2.787 Tote und 3.152 Verletzte. „Die tatsächlichen Zahlen sind erheblich höher“, fügt sie hinzu. Demnach sind die meisten Toten und Verletzten Opfer von „Beschuss durch schwere Artillerie, Raketen und Luftangriffen in bevölkerten Gebieten“.

+++ 06:27 Reservistenverband fordert deutlich mehr Soldaten für die Bundeswehr +++
Angesichts der Debatte über eine bessere Ausstattung der Bundeswehr spricht sich der Reservistenverband für mehr Soldaten aus. „Insgesamt muss man auch über die Truppenstärke nachdenken. Mit rund 200.000 Soldaten ist die Bundeswehr zu klein“, sagt Verbandspräsident Patrick Sensburg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Für die Landesverteidigung seien rund 340.000 Soldaten und 100.000 regelmäßig übende Reservisten nötig. Kanzler Olaf Scholz hatte als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt.

+++ 06:16 Uniper will Zahlungen für Gas auf russisches Konto umstellen +++
Der deutsche Energieversorger Uniper will seine Zahlungen für russisches Gas künftig an eine Bank in Russland überweisen. „Wir halten eine mit Sanktionsrecht konforme Zahlungsumstellung für möglich. Es ist vorgesehen, dass wir unsere Zahlung in Euro auf ein Konto in Russland leisten“, sagt Deutschlands größter Importeur von russischem Gas der „Rheinischen Post“. Aktuell zahlt Uniper auch in Euro, aber auf ein Konto in Europa. Russland fordert vor dem Hintergrund der Sanktionen wegen des Einmarschs in die Ukraine die künftige Bezahlung der Gas-Rechnungen in Rubel.

+++ 05:57 Kiew erwartet „äußerst schwierige Wochen“ +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow schwört die Armee seines Landes auf „äußerst schwierige Wochen“ ein. Die Umsetzungen von Ausbildung und Logistik bräuchten Zeit, schreibt Resnikow bei Facebook. „Und Russland hat seine Streitkräfte bereits für eine großangelegte Offensive in der Ostukraine zusammengezogen.“ Die Unterstützung für die Ukraine nehme zwar zu, aber Kiew müsse in den kommenden Tagen Widerstandsfähigkeit und besondere Einigkeit unter Beweis stellen. Russland werde zwar nicht gewinnen, aber versuchen, der Ukraine „so viel Schaden wie möglich“ zuzufügen.

+++ 05:49 45 Prozent der Deutschen missbilligen Scholz‘ Ukrainepolitik +++
Viele Deutsche sind einer Umfrage zufolge mit der Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ukraine-Krieg unzufrieden. 45 Prozent äußerten sich in der Erhebung des Instituts Yougov eher unzufrieden oder sogar sehr unzufrieden (25/20 Prozent). 37 Prozent sind in dem internationalen Konflikt demnach eher oder sehr zufrieden mit Scholz (28/9). 18 Prozent konnten oder wollten sein Agieren nicht bewerten. Lediglich unter den SPD-Sympathisanten zeigte sich die Mehrheit von 59 Prozent mit Scholz zufrieden, 34 Prozent waren unzufrieden.

+++ 04:56 Polen sieht Gas-Lieferstopp gelassen entgegen +++
Polens Regierung fürchtet durch den russischen Gas-Lieferstopp keine Probleme. „Wir haben uns schon seit Jahren gut auf dieses Szenario vorbereitet und schon seit 2015 schrittweise unsere Abhängigkeit von russischem Erdgas um etwa 20 Prozent zurückgefahren“, sagt der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Polen habe ein Terminal für Flüssiggas (LNG) gebaut. Zudem produziere das Land inzwischen etwa 20 Prozent des Gasbedarfs selbst, so Szynkowski. Die aktuelle Versorgung sei auch gesichert, Polens Gasspeicher wiesen Füllstände bis zu 80 Prozent auf. Der EU-Durchschnitt betrage derzeit nur 30 Prozent.

+++ 04:22 Explosionen in Cherson, Spionagedrohne abgeschossen +++
Ukrainische Medien berichten über mehrere Explosionen in der Stadt Cherson, deren Einnahme Russland gemeldet hatte. Die Detonationen hätten sich unweit des Fernsehzentrums ereignet. Danach sei ein Feuer ausgebrochen. In der Region Sumy berichtet die lokale Verwaltung über mehr als 50 Einschüsse von Mörsern. Von Opfern ist noch nichts bekannt. Auch aus Mykolajiw werden in der Nacht Angriffe gemeldet. In der Nähe von Odessa schoss die Luftabwehr eine russische Spionagedrohne über dem Schwarzen Meer ab, wie die ukrainische Armee mitteilt.

+++ 03:34 Selenskyj würdigt Proteste in Cherson +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigt die pro-ukrainische Protestkundgebung im eroberten Cherson, die nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts von russischen Kräften mit Tränengas und Blendgranaten aufgelöst wurde. „Ich bin allen dankbar, die nicht aufgegeben haben, die protestieren, die die Besatzer ignorieren und den wenigen Menschen, die zu Kollaborateuren geworden sind, zeigen, dass es für sie keine Zukunft gibt“, so Selenskyj. Kurz nach seiner Ansprache meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Sicherheitskreise, die Ukraine habe am Mittwochabend drei Raketen auf den Südteil der Stadt abgefeuert, zwei davon seien von russischen Besatzungstruppen abgeschossen worden. Ein RIA-Korrespondent vor Ort hatte zuvor von einer Serie schwerer Explosionen in der Nähe des Fernsehzentrums berichtet.

+++ 02:55 Microsoft beobachtet über 200 Cyber-Angriffe auf Ukraine +++
Microsoft beobachtet verstärkte Angriffe von mit Russland verbündeten Hackergruppen auf die Ukraine. „Seit kurz vor der Invasion haben wir mindestens sechs verschiedene mit Russland verbündete nationalstaatliche Akteure gesehen, die mehr als 237 Operationen gegen die Ukraine gestartet haben“, erklärt der Software-Konzern. Demnach seien die Angriffe im Netz oft mit Angriffen auf dem Schlachtfeld koordiniert. Beispielsweise hätten russische Hacker im Februar einen großen ukrainischen Rundfunksender attackiert, gleichzeitig habe die russische Armee in Kiew einen Fernsehturm mit einer Rakete beschossen. Ziel dieser koordinierten Angriffe sei es, „die ukrainischen Regierungs- und Militärfunktionen zu stören oder zu beeinträchtigen“.

+++ 02:13 Wirtschaftsweise: Nicht auf Rubel-Zahlungen umschwenken +++
Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm appelliert an die Bundesregierung und die EU, den Forderungen Russlands nach einer Bezahlung der Gaslieferungen in Rubel weiterhin nicht nachzugeben. „Russland testet mit dem Lieferstopp wieder einmal den Zusammenhalt in der EU“, sagt Grimm der „Rheinischen Post“. „Es ist klar: Was immer wir tun, um die Zahlungen für Energielieferungen an Russland zu beschränken – wir müssen bereit sein, derartige Drohszenarien auszuhalten.“ Wichtig sei nun, dass der Zusammenhalt nicht aufbreche und die EU zusammenstehe, so die Regierungsberaterin und Ökonomin.

+++ 01:19 Selenskyj warnt: Russland nutzt Handel als Waffe +++
Nach dem russischen Lieferstopp für Gas an Polen und Bulgarien warnt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Ausland vor einer Abhängigkeit von russischen Importen. „In dieser Woche hat die russische Führung eine neue Serie von Energieerpressungen gegenüber den Europäern begonnen“, sagt Selenskyj. Der Lieferstopp sei „ein weiteres Argument dafür, dass niemand in Europa auf eine normale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hoffen“ könne. „Russland betrachtet nicht nur Gas, sondern auch jeden anderen Handel als Waffe.“ Dafür warte Moskau nur auf einen günstigen Moment. „Entweder um die Europäer damit politisch zu erpressen. Oder um die russische Kriegsmaschinerie zu stärken, die ein geeintes Europa als Ziel ansieht“, so Selenskyj. Je früher Europa erkenne, dass es im Handel nicht von Russland abhängig sein könne, desto eher werde die Stabilität der europäischen Märkte gewährleistet sein.

+++ 00:33 Hubschrauber für die Ukraine: Russland wirft USA Vertragsverletzung vor +++
Russland protestiert gegen die Weitergabe von Hubschraubern aus russischer Produktion an die Ukraine durch die USA. Der Vertrag von 2011 lege fest, dass die Hubschrauber für Afghanistan vorgesehen seien und nur mit russischer Zustimmung an andere Länder weitergegeben werden dürften, teilt die für militärtechnische Zusammenarbeit zuständige russische Behörde FSWTS mit. Eine Belieferung der Ukraine sei rechtswidrig und eine grobe Vertragsverletzung. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar hatten die USA der Ukraine bereits fünf der ursprünglich für Afghanistan bestimmten Hubschrauber vom Typ Mi-17 überlassen, die dort nach der Machtübernahme der Taliban nicht mehr zum Einsatz kamen. Mitte April kündigte Washington an, Kiew elf weitere Hubschrauber zu schicken.

+++ 23:52 Transnistrien dementiert Berichte über Generalmobilmachung +++
Der Präsident der Separatisten-Republik Transnistrien im Osten Moldaus, Wadim Krasnoselsky, weist Berichte zurück, er habe eine Generalmobilmachung angekündigt. Es stimme auch nicht, dass er Männern im wehrfähigen Alter verboten habe, das Land zu verlassen. Russland, das die Separatisten in Transnistrien unterstützt, hatte nach Berichten über Sabotage-Akte in Transnistrien mit einer Intervention gedroht.

+++ 23:14 Selenskyj dankt EU für Pläne zur Aussetzung der Einfuhrzölle +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt Pläne der EU, für Waren aus der Ukraine vorerst keine Einfuhrzölle mehr zu erheben. Dies werde es dem Land ermöglichen, seine Wirtschaftsaktivität und die Produktion trotz des russischen Angriffskrieges so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Er sei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und „all unseren europäischen Freunden“ für diesen Schritt dankbar, so Selenskyj. Russland wirft er erneut vor, „Chaos“ auf den Nahrungsmittelmärkten der Welt stiften zu wollen und eine „globale Preis-Krise“ anzuzetteln. Der europäische Verzicht auf Einfuhrzölle sei ein wichtiges Werkzeug zur Stabilisierung der europäischen wie auch der Weltmärkte.

+++ 22:27 Weltstrafgericht erhält keine Antwort von Russland +++
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs bemängelt die Kommunikation mit Russland über Gräueltaten in der Ukraine. „Ich habe drei Mitteilungen an die Russische Föderation geschickt. Ich habe keine Antwort erhalten“, sagt Karim Khan bei einer Sitzung der Staaten des UN-Sicherheitsrates. Bei dem Treffen geht es darum, wie Russland für Verletzungen des Kriegsrechts zur Verantwortung gezogen werden kann. Khan betont, dass die Grundrechte von Zivilisten angesichts möglicher Kriegsverbrechen geschützt werden müssten und dass sein Büro weder im Sinne der Ukraine noch Russlands handle.

+++ 22:13 USA helfen Ländern, wenn Getreidelieferungen ausfallen +++
Die USA wollen armen, von Kriegs-bedingten Ausfällen bei Getreidelieferungen betroffenen Ländern helfen. Das US-Landwirtschaftsministerium und die US-Behörde für Entwicklungshilfe USAID wollen dafür zusammen 700 Millionen Dollar (umgerechnet 663 Millionen Euro) aufbringen, wie beide Einrichtungen mitteilen. Das Geld sei für Notmaßnahmen in Kenia, Äthiopien, Sudan, Somalia, Süd-Sudan und Jemen vorgesehen. Russland und die Ukraine kommen zusammen auf ein Viertel der globalen Getreideexporte. Wegen absehbarer Ernteausfälle sind die Preise deutlich angestiegen.

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